Insolvenz­anfechtungs­versicherung

Sie arbeiteten seit Jahren mit Ihrem Kunden zusammen. Klar, es kam vor, dass er auch einmal verspätet gezahlt oder um Zahlungs­aufschub gebeten hatte, den Sie gewährt haben. Irgendwann musste er aber Insolvenz anmelden!

Den Ausfall der offenen Forderungen hatten Sie über eine Kredit­versicherung abgesichert. Insofern war der Schaden über­schaubar.

Plötzlich erhalten Sie aber Monate nach der Insolvenz ein Schreiben vom Insolvenz­verwalter. Er behauptet, dass Sie bereits seit eineinhalb Jahren vor Eintritt der Insolvenz wussten, dass Ihr Abnehmer in Zahlungs­schwierig­keiten war. Er fechtet die Zahlungen im Rahmen einer sogenannten Insolvenz­anfechtung an. Deshalb fordert er alle Zahlungen der letzten eineinhalb Jahre vor Eintritt der Insolvenz von Ihnen zurück …

Sie sprechen mit Ihrem Kredit­versicherungs­makler. Er rät Ihnen zum Abschluss einer Insolvenz­anfechtungs­versicherung als Schutz vor Insolvenz­anfechtung!

§ 133 Insolvenz­ordnung (InsO) Vor­sätzliche Benach­teiligung

(1) Anfechtbar ist eine Rechts­handlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenz­verfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benach­teiligen, vor­genommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungs­unfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

(2) Hat die Rechts­handlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeit­raum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.

(3) Hat die Rechts­handlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit be­anspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungs­unfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungs­vereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungs­erleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungs­unfähigkeit des Schuldners nicht kannte.

(4) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahe­stehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenz­gläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist aus­geschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungs­antrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertrags­schlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.

Unter Insolvenz­anfechtung versteht man allgemein die Möglichkeit, eines Insolvenz­verwalters im Rahmen der Insolvenz Rechts­geschäfte, die vor der Insolvenz getätigt wurden, anzu­fechten und rück­abzu­wickeln.

Im Wirtschafts­leben bedeutet dies für Lieferanten in erster Linie, dass ein Insolvenz­verwalter Zahlungen, die der Gläubiger von einem insolventen Abnehmer bereits vor der Insolvenz erhalten hatte, wieder zurück­verlangen kann. Der Insolvenz­verwalter beruft sich dabei darauf, dass zum Zeit­punkt der Zahlungs­ausführung beiden Seiten (Schuldner und Gläubiger) bereits bekannt war, dass der Schuldner zahlungs­unfähig war.

Inwieweit der Anspruch des Insolvenz­verwalters tatsächlich durch­setzbar ist, hängt oftmals vom Einzel­fall und dessen Umständen ab. Die Recht­sprechung ist bisher wenig einheitlich. Ein Trend zeigt allerdings, dass die höchst­richterliche Rechts­sprechung tendenziell in der Vergangen­heit zu Gunsten der Insolvenz­verwalter urteilte. Erfahrungs­gemäß werden viele Streitig­keiten außer­gerichtlich durch Abschluss eines Vergleichs geregelt.

Im üblichen Geschäfts­verkehr ist durch laufende Bonitäts­prüfung und Über­wachung kalkulierbar, wie hoch das ein­gegangene Zahlungs­ausfall­risiko ist. Im Fall einer Insolvenz­anfechtung ist dies nicht kalkulierbar.

Die vier­jährige Rück­wirkungs­frist könnte im schlimmsten Fall die Rück­forderungen von vier Jahres­umsätzen bedeuten.

Selbst bei einem Kunden mittlerer Umsatz­größe wachsen die Zahlen somit schnell in den sechs­stelligen Bereich. Dies kann die Existenz Ihres Unternehmens bedrohen! Die Insolvenz­anfechtungs­versicherung bedeutet Schutz vor Insolvenz­anfechtung!

Die Kredit­versicherungs­unternehmen bieten Lösungen entweder durch Einschluss ent­sprechender Klauseln in die bestehende Waren­kredit­versicherung oder durch den Abschluss einer Insolvenz­anfechtungs­versicherung zur Deckung des Risikos an.

Grund­sätzlich ist man durch den Abschluss einer Waren­kredit­versicherung (sogenannter „Primär­vertrag“) davor geschützt, dass bei einem Forderungs­ausfall der Haupt­forderung der Großteil (bis zu 90 %) durch den Kredit­versicherer entschädigt wird (nähere Informationen finden Sie bitte hier …).

In der über­wiegenden Zahl der Fälle richtet sich die Höhe des vom Versicherungs­nehmer beantragten Kredit­limits nach der Entwicklung der offenen Posten. Kommt es zu einem Schaden­fall, wird im Rahmen des gewährten Kredit­limits eine Ent­schädigung gewährt.

Insolvenz­anfechtungs­versicherung! Schutz vor Insolvenz­anfechtung!

Da die Anspruchs­höhe einer Insolvenz­anfechtung nicht vorher kalkulierbar ist, kann diesem Risiko in der Regel im Rahmen der Kredit­limite des Primär­vertrages nur bedingt Rechnung getragen werden.

Durch den Abschluss einer Insolvenz­anfechtungs­versicherung (oder Aufnahme in den bestehenden Vertrag) wird in der Regel eine feste Ver­sicherungs­summe vereinbart. TeilVweise wird diese auch anhand von anderen Vertrags­parametern des Primär­vertrages errechnet. Sie steht dann für den Fall, dass das „Primär­limit“ nicht ausreicht, zusätzlich „on top“ zur Verfügung.

Hieraus wird dann die Entschädigung bis zur Höhe der vereinbarten Ver­sicherungs­summe der Insolvenz­anfechtungs­versicherung getragen.